FU Saar - Pressemitteilung vom 04.09.2021 :Landesdelegiertentag der FU Saar

05.09.2021

Anja Wagner-Scheid : Quote statt Quorum! - Nächste Bundesregierung muss zur Hälfte mit Frauen besetzt sein

Beim Landesdelegiertentag der Frauen Union Saar am 04.September 2021 in Blieskastel-Niederwürzbach wählte die mit knapp 5.000 Midgliedern stärkste Vereinigung der CDU Saar ihren Landesvorstand neu und stellte ihre frauenpolitischen Forderungen vor. Dabei wurde die Vorsitzende der Frauen Union Saar, Frau Anja Wagner-Scheid, zum 4. mal wiedergewählt. Sie erhielt dierfür die Zustimmung von 97,3% der Delegierten. Als ihre Stellvertreterinnen im neuen FU-Landesvorstand wurden Sandra Brühl (Merzig-Wadern), Susannne Glück (Saarbrücken- Stadt) und Helga Schmidt (St. Wendel) gewählt.

 

Anja Wagner-Scheid: "Ich fordere für die Frauen Union Saar die Überführung der Empfehlungen der Struktur- und Satzungskommission aus 2019in unsere Bundessatzung und damit paritätische Listen für alle Ebenen vom Stadtrat bis ins Europäische Parlament und paritätische Vorstände in unserer CDU. Das weiche Quorum muss endlich durch eine Quote ersetzt werden. Und für die anstehende Bundestagswahl: Die nächste Bundesregierung vom Bundeskabinett bis zur Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre muss zur Hälfte mit Frauen besetzt werden."

 

Der neu gewählte Landesvorstand der CDU-Frauen stellt programmatische Forderungen und lässt keinen Zweifel offen, damit auch innerparteilicher Schrittmacher zu sein. Hinsichtlich der Kernaufgabe, dem Kampf um Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen und -lagen, wurden im Besonderen die Themen "Gleichstellung" und "Parität" in den Fokus gestellt. 

 

Gleichstellung ist keine Nischenaufgabe, sondern eine Gesamtaufgabe! Um das Leben in unserem Land zukunftsfähig und gerecht zu gestalten ist sie unerlässlich. Es bedarf den Blick und den Einsatz für die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen und die gleichen Verwirklichungschancen, denn Frauen sind es, die die großen Zukunftsaufgaben mitgestalten und prägen wollen und werden. Ihre Erfahrungen, Kompetenzen und Sichtweisen sind unverzichtbar um unser Land gut für die Zukunft aufzustellen. Frauen muss eine entsprechende Sichtbarkeit und vor allem auch die erforderliche Gestaltungsmacht zuteilwerden, um wirkungsstark agieren zu können. Hierzu müssen bestehende strukturelle Hürden nun endlich eingerissen und Nachteile beseitigt werden, um die Gleichstellung der Geschlechter unverzüglich voranzubringen und dauerhaft zu festigen. Auf dass sie sich in allen Lebensbereichen wiederfindet. 

 

Demokratie muss repräsentativ sein. Frauen vertreten ebenso wie Männer das Volk, nicht nur sich selbst als Gruppe. Das Volk, das ist die Gesamtheit aller Bürgerinnen und Bürger, mit ihren unterschiedlichen sozialen Lagen, Fähigkeiten, Anschauungen, Lebenschancen, Einstellungen und Meinungen. Und so müssen Frauen dahin, wo über das Volk, die Gesellschaft entschieden wird. In die Parlamente. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in Ämtern und Mandaten in den Parlamenten und den Regierungen vertreten sind. Unsere Demokratie ist repräsentativ konstituiert worden, bei der den Parteien die gewichtige Rolle zuggewiesen ist, die vorhandenen unterschiedlichen Interessen und Meinungen zu bündeln, sie in Austausch und jeweils auch in eine programmatische Übereinstimmung zu bringen und über ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf die politische Entscheidungsebene zu transportieren. Es ist an der Zeit zu reklamieren, dass das Gleichberechtigungsgebot in Art. 3, Abs. 2 GG auch dort ernst genommen wird, wo über die Geschicke des Staates sowie das Gemeinwohl entschieden wird und der Staat dadurch aufgefordert wird, den noch oft steinigen Weg der Frauen in die Parlamente besser zu ebnen und damit den Frauen wie den Männern wirklich gleiche staatsbürgerliche Rechte einzuräumen.

 

Die saarländischen CDU-Frauen zeigten sich kämpferisch und hoch motiviert, bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 alle vier Direktmandate im Saarland zu gewinnen, darunter auch die der Spitzenkandidatinnen Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung, und Nadine Schön, Bundestagsabgeordnete. Beide zählten zu den Gästen des Landesparteitages, ebenso wie der Landesvorsitzende der CDU-Saar, Ministerpräsident Tobias Hans. Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, war per Videogruß zugeschaltet.