Die Bilanz der Bundesregierung für Frauen und Familien nach einem halben Jahr kann sich sehen lassen. Viele Maßnahmen, für die wir uns eingesetzt haben, sind bereits im Kabinett...
Die Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte Station bei der Frauen Union der CDU. Über 100 Frauen dikutierten mit ihr über die Schwerpunkte eines neuen CDU-Grundsatzprogramms. Eine Kernforderung ist die bessere Beteiligung von Frauen in...
Die Vollversammlung der Deutschen Sektion der Europäischen Frauen-Union wählte heute ein neues Team: Walburga von Lerchenfeld (CSU) wurde von den Delegierten zur Vorsitzenden gewählt. Sie löst nach vier Jahren an der Spitze Eva Möllring ab, die nicht mehr für das Amt...
Ein Plus für Familien: Das neue familienportal.de gibt alle wichtigen Informationen zu staatlichen Leistungen, die Familien in ihrem Alltag unterstützen. Das sind finanzielle Leistungen wie Elterngeld oder Kindergeld, aber...
Die CDU packt an für Deutschland. Wir arbeiten dafür, dass Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft eine Heimat in Deutschland haben. Als Partei der Sozialen Marktwirtschaft folgen wir dabei einem einfachen Prinzip, das lautet: Das Erwirtschaften...
Was bewegt die CDU? Die Mitglieder bringen sich engagiert bei der Zuhör-Tour ein. Eine breite Themenpalette wird diskutiert: Familien- und Bildungspolitik, Europa- und Sicherheitspolitik und nicht zu vergessen: Die politische Teilhabe von Frauen!
Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.
Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen...
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:
1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten
Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen....
Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung...
Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am...
Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das...
Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.
Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.
„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin...
Wer heute nach freien Wohnungen sucht, kann durchaus fündig werden. Doch die freien Wohnungen sind oft nicht dort, wo Menschen arbeiten und lernen und damit eine Wohnung brauchen. Vor allem in großen Städten klaffen Angebot und Nachfrage auseinander. Die Folge: Mieten und Kaufpreise steigen....
die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die...
Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der...
Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm...
Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre...
Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für...
Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des...
Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich...
„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden...
Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.
Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher...
Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.
Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale...
Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der...
Am 9. September 2018 findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Er steht unter dem Motto "Entdecken, was uns verbindet". Mehr als 7.500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten öffnen an diesem Tag ihre Türen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erläutert in...
„Was lange währt, wird endlich gut“, begrüßte AKK die CDU-Mitglieder in der Essener Philharmonie. Ein Nachholtermin. Diesmal war alles glattgegangen, der Flug wurde nicht gestrichen. „Hab mir gedacht, ich komme mal wieder über Wien“ sagte die CDU-Generalsekretärin, „vielleicht klappt das ja....
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. „Quasi um die Ecke, wenn man Schleswig-Holsteiner ist“, sagte er bei seiner Ankunft.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber...
Fast 45 Millionen Menschen stehen in Lohn und Brot, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren schneller als die Preise. Die Lage ist gut, dennoch bleibt viel zu tun, damit die positive Entwicklung auch dann weitergeht, wenn sich die...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die drei afrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria besucht, um dort über wirtschaftliche Perspektiven für den Chancenkontinent Afrika zu sprechen. „Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so...
Immer mehr Frauen und Männer finden hierzulande einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Die Wirtschaft sieht optimistisch in die Zukunft. Die Menschen in unserem Land profitieren von dieser Stabilität. Den Rahmen dafür schafft seit über zehn Jahren eine solide Politik der CDU-...
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die...
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:
1. Rente
Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „RVLeistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz“ wird am 29. August 2018 im Kabinett beschlossen. Mit dem Gesetz werden die „...
Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab....
Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie,...
Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten...
Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.
Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret...
Die allgemeine Dienstpflicht, Eckpunkte zur Zuwanderung und die Zukunft der Union als Volkspartei standen im Mittelpunkt der CDU-Vorstandssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch über Entschädigungen für deutsche Landwirte wurde gesprochen. Dem Vorstoß der SPD zur Renten nach 2025...
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was...
Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt investieren – zum Beispiel für...
Etwa 150 Teilnehmer haben am Montag auf Einladung der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam den Opfern der innerdeutschen Grenze gedacht. Die Kranzniederlegung fand anlässlich des 57. Jahrestags des Mauerbaus statt, um das Gedenken „als...
Die Frage nach einem allgemeinen Dienst an der Gemeinschaft – ob freiwillig oder verpflichtend – bewegt viele Menschen an der Basis der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Thema aufgegriffen und damit weit über die Partei hinaus eine Debatte angestoßen. „Wir stehen am...
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung die Weichen für 13.000 neue Pflegekräfte gestellt. Ziel des „Sofortprogramms Pflege“ ist, Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege im Alltag spürbar zu entlasten – durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen...
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das...
Die erste Auslandsreise von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Generalsekretärin führte in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Während der sechstägigen Reise wurde in den zahlreichen Gesprächen mit Gouverneuren, Unternehmern, Vertretern von Think-Tanks sowie Beratern aus dem...
Das war sie nun vorerst, die Zuhör-Tour! Mehr als 40 Stationen in 16 Wochen, quer durch Deutschland. Im Video zieht Annegret Kramp-Karrenbauer ein erstes Fazit und gibt einen Ausblick, wie es mit dem Grundsatzprogramm weitergeht.
Das war sie nun vorerst, die Zuhör-Tour! Mehr als 40...
Traditionsgemäß stellte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten.
Traditionsgemäß stellte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit...
Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.
In der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.
Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei,...
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also...
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also...
Mehr Geld für die Verteidigung unseres Vaterlandes, ein Bekenntnis zum Zusammenhalt der NATO und zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion – das waren die Kernpunkte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte schon...
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-...
Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa...
Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von Koblenz aus weiter in das beschauliche Winzerstädchen Gimmeldingen, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße.
Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin...
Nach Turbulenzen in Tegel landete ihre Maschine nun pünktlich in pünktlich in Köln/Bonn, von da ging es weiter direkt weiter nach Koblenz. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und etwa 150 Teilnehmer dieser 33. Station der Zuhör-Tour wurden in der Rhein-Mosel-Halle mit einem...
„Liebe Freunde und Teilnehmer der CDU Zuhör-Tour in Essen, leider ist mein Flug gestrichen worden.“ Mit diesen Worten wandte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen per Twitter an die Teilnehmer in Essen. Weil sie es deshalb nicht mehr rechtzeitig in den Grugapark...
Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige...
Zu dieser 30. Station der Zuhör-Tour besuchte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den kleinsten Kreisverband in der CDU-Familie – in Frankfurt/Oder. Das im Zentrum unmittelbar neben den bedeutendsten Gebäuden der Stadt, der Marienkirche und dem Rathaus, gelegene Bolfrashaus war...
Rund 200 Gäste in Düsseldorf, 120 in Aachen und 150 in Bonn. Dazu viele Fragen rund um die Politik der CDU, um aktuelle und künftige Herausforderungen sowie zu möglichen Antworten der CDU darauf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich einen ganzen Tag Zeit genommen, um im...
Unmittelbar vor ihrem Flug zum EU-Gipfel nach Brüssel gibt die Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung ab. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es im deutschen Interesse ist, das Migrationsthema in enger Abstimmung mit unseren europäischen...
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist daher Herzstück unserer Politik. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Union für eine deutliche Entlastung von Familien stark gemacht – nun wird dieses Versprechen eingelöst: Heute hat das Kabinett einen...
Zum Wochenauftakt startete die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands im Alten E-Werk in Cottbus, einem denkbar geeigneten Ort. Ausgestattet mit Wasserturbinen, Dampfmaschinen und Kesselanlagen erzeugte das ehemals modernste Elektrizitätswerk in der Mark Brandenburg um die...
