Unter dem Motto „Women count, women vote!“ trafen sich vom 13.-16. Juni 2019 die Delegierten der Europäischen Frauen-Union (EFU) zur Ratsversammlung in Wien. Sophie Seyfert (CDU), Srita Heide (CDU) und Daniela Steiner (CSU) waren - als Delegierte der Deutschen...
Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Annette Widmann-Mauz MdB zum Europawahlergebnis: „Mein herzlicher Dank geht an die Frauen Union für das große Engagement im Wahlkampf. Das Wahlergebnis ist enttäuschend. In der Umwelt- und Klimaschutzdebatte ist es uns nicht...
Berlin, 23.05.2019
Im Grundgesetz verankert, in den Herzen gelebt: Unser Europa. 23. Mai 2019 - 70 Jahre Grundgesetz.
Beim Straßenwahlkampf gab uns heute CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein Statement zum Jubiläum des Grundgesetzes, welches Sie bei Facebook sehen können:...
Auf Einladung der Vorsitzenden der Deutschen Sektion der Europäischen Frauen-Union Walburga von Lerchenfeld traf sich der Vorstand der deutschen Sektion der EFU am 17. Mai 2019 zu einem Brainstorming in München. Dabei wurde unter anderem die nächste Ratsversammlung...
„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen –...
Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni...
Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und...
Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten...
Damit setzen wir unseren Koalitionsvertrag um. Wir wollen die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten erhöhen. Der Anteil von Grünflächen, Stadtparks, städtischen Wäldern und Sportstätten soll gesteigert werden.
Das hatten sich Polens kommunistische Machthaber um General Wojciech Jaruzelski sicherlich anders vorgestellt: Sie stimmten bei den Verhandlungen mit der Opposition am „Runden Tisch“ im Frühjahr 1989 eingeschränkten freien Wahlen in Polen zu, in dem Glauben, damit ihre Macht retten zu können....
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin und dem Bundesarbeitsminister die vor einem Jahr begonnene Konzertierte Aktion Pflege vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska...
Wir wollen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und soziale Ausgewogenheit. Wir sind überzeugt, das geht zusammen, und dafür werden wir kämpfen in Deutschland und Europa. Wer das alles zusammen auch will, kann CDU wählen.
Volkskrankheiten wie Krebs besiegen. Die Umwelt schützen und den Klimawandel stoppen. Die Meere retten und bedrohte Arten vorm Aussterben bewahren. Umweltfreundliche Mobilität voranbringen. – Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, gelten zwei Grundsätze. Erstens: Es geht nur gemeinsam....
Das war am Mittwoch abend im ZDF das letzte TV-Duell vor der Europawahl2019: Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat erneut gezeigt, dass er der richtige Mann für unser Europa ist.
Das war am Mittwoch abend im ZDF das letzte TV-Duell vor der Europawahl2019: Unser Spitzenkandidat ...
Der Wahlkampf zur Europawahl geht in die letzte Woche. Unsere Mitglieder und Freunde sind seit Wochen im Dauereinsatz am Stand, auf Veranstaltungen, auf Marktplätzen und bei Hausbesuchen. Viele Fragen werden dabei gestellt, auf die die Bürger konkrete Antworten erwarten.
Handwerker sind gefragt wie nie. Die Berufsaussichten im Handwerk sind spitze. Auch bei Dienstleistern, Banken und Unternehmen sind die Chancen gut. Doch es fehlen Auszubildende. Für eine Trendwende bei der Ausbildung handelt Ministerin Karliczek: Ausbildung in Deutschland wird moderner und...
Die Koalition hat sich über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht und setzt sich gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.
Auf europäischer Ebene wurde im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Terroristische Anschläge und grenzüberschreitende Kriminalität haben deutlich gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden bis hin zu Nachrichtendiensten in...
Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Unser Europa, unser großes Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wird von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und von Angela...
„Soldatsein ist kein Beruf wie jeder andere.“ Den Satz zitierte heute Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Oft werde daraus fälschlicherweise abgeleitet, für Soldatinnen und...
Die eigene Wohnung ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf: Wo wir wohnen, da finden wir Freunde. Im Umfeld suchen wir uns Vereine, knüpfen wir Kontakte. Als junge Familie, im Alter oder bei Krankheit brauchen wir diese vertraute Umgebung und die Unterstützung, die sie bietet. Auch wer eine...
Heute vor 30 Jahren deckten mutige Bürgerrechtler in der DDR massive Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen auf. Der Widerstand gegen den Betrug des SED-Regimes führte ein halbes Jahr später zum Fall der Mauer und zum Ende der DDR. Die Ereignisse von damals zeigen uns auch heute, wie sehr...
Bund und Länder machen Studium und Lehre, Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat dazu drei Wissenschaftspakete beschlossen. Mit ihnen wird der Innovationsstandort Deutschland noch besser. Das deutsche Wissenschaftssystem erhält einen...
„Wenn die Handelsgespräche zwischen China und den USA stocken, spürt das die deutsche Wirtschaft.“ So stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Globalisierung im Bild dar. Richtig ist: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen und Handel ohne Zölle. Im besonderen Maße gilt...
„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren...
Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse.
Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den...
Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und...
China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen...
Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich spürbar ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche...
Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.
Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird...
Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der...
Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage...
Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?
Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen...
Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist...
51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“
Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der...
Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an...
Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der...
„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am...
Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.
Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die...
Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa...
Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten...
Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.
Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.
Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf...
Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern...
Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm und weitere Materialien dazu.
Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.
Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit...
Was ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet...
Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn...
Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz...
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene...
Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum...
Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin...
Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte...
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten –...
Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum...
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist...
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.
Es war ein mutiges Zeichen der Hoffnung und der Aussöhnung, als 1952 zum ersten Mal die Woche der Brüderlichkeit stattfand. Nur sieben Jahre nach Ende des menschenverachtenden Nationalsozialismus und noch ganz im Zeichen der Gräuel der Shoah setzten Christen und Juden gemeinsam ein Zeichen:...
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands
Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir...
Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem...
Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und...
Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu...
