Das ist unfassbar! - Justizministerin Barley (SPD) unterstützt Mehrehen!

06.05.2019

Pressemitteilung FU Saar und CDU-Landtagsfraktion:

Justizministerin Barley (SPD) unterstützt Mehrehen!

Die Landesvorsitzende der FU Saar, Anja Wagner-Scheid und die FU-Kreisvorsitzende Ruth Meyer und zugleich innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, erklären gemeinsam: "Die Mehrehe muss ein Ausschlussgrund für eine Einbürgerung sein.“ Anja-Wagner-Scheid unterstreicht: "Es ist unerträglich, dass Justizministerin Katarina Barley diesen Punkt im Gesetzentwurf hat streichen lassen! Welch ein Menschen- und Frauenbild steht hinter diesem politischen Vorgehen!? Wir fordern, dass der Punkt in den Gesetzentwurf wieder aufgenommen wird.“

Aus Sicht der Innenpolitikerin, Ruth Meyer, muss eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zu der die Einehe zählt, als Einbürgerungsvoraussetzung gesetzlich verankert werden: „Genauso wie bereits beim Familiennachzug, muss selbstverständlich eine Einbürgerung bei bestehender Mehrehe ausgeschlossen sein. Wir müssen deutlich machen, dass wir eine Identifikation mit dem Gemeinwesen erwarten und die in § 16 StAG vorgesehene Eidesleistung, also die Achtung des Grundgesetzes und der deutschen Rechtsordnung, kein Lippenbekenntnis ist.“

Im Rahmen des Staatsangehörigkeitsänderungsgesetzes hatte das Bundesinnenministerium (CDU) angeregt, die Mehrehe konkret als Ausschlussgrund einer Einbürgerung zu benennen. Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Katarina Barley (SPD) bestand darauf, den Punkt  streichen lassen.